WEBINAR: Vergaberecht und Fördermittel
Der Dauerbrenner für Zuwendungsempfänger: ANBest kennen, Fehler und Rückforderungen vermeiden – am Beispiel NRW
Gegenstand des Seminars
+++ Vorstellung der Regelungen durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen +++
Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Vereinigungen verfolgen häufig Ziele, die zwar der Allgemeinheit dienen, von den Stellen selbst aber nicht finanzierbar sind. Hier ist eine Förderung durch staatliche Zuwendungen möglich. So werden zahlreiche öffentliche Aufträge, die die Kommunen und ihre Unternehmen vergeben, zu einem beträchtlichen Teil mit EU-, Bundes- oder Landesmitteln finanziert. Damit die Fördermittel transparent und im Wettbewerb eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten. Bundesrechnungshof, Landesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Nicht nur bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten.
Das Zusammenspiel zwischen den vergaberechtlichen Vorgaben und der Gewährung von Fördermitteln ist rechtlich brisant und ständig im Fluss. Im Jahr 2020 sind die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 LHO inklusive der ANBest grundlegend überarbeitet worden. Was heißt das für Landes- und kommunale Auftraggeber sowie Fördergeber? Was bedeuten diese Änderungen für Zuwendungsempfänger?
Das Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausloten. Im Zentrum des Seminars steht die Vorstellung aus dem Landeswirtschaftsministerium zum Rechtsrahmen: die aktuellen Verwaltungsvorschriften und ANBest werden ausführlich in ihrer praktischen Relevanz beleuchtet und die Fragen der Teilnehmer dazu beantwortet. Neben den Grundzügen des Unterschwellenvergaberechts stellen die Referentinnen auch die Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht dar. Auf Auswirkungen aktueller Erlasse auf Zuwendungsverfahren wird dabei eingegangen. Der Überblick über die Rechtslage wird ergänzt durch Praxisbeispiele aus Sicht des privaten Zuwendungsempfängers. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.
Seminarablauf
Themenüberblick (09:00 - 13:00 Uhr):
- Einführung und Begrüßung | Kirsten van de Sande
- Die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 LHO NRW mit ANBest | Annette Schmidt
- Überblick über die aktuellen Regelungen
- Worauf müssen Zuwendungsempfänger besonders achten?
- Worauf müssen Zuwendungsempfänger besonders achten? | Kirsten van de Sande und Annette Schmidt
- Einführung in das UVgO- Vergaberecht
- Einführung in das Zuwendungsrecht: Landeshaushaltsordnung (LHO), Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), Verwaltungsvorschriften zur LHO und zur GemHVO sowie ANBest
- Wie ist Vergaberecht in Zuwendungsverhältnissen umzusetzen?
- Welche Spielräume haben Zuwendungsempfänger dabei?
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Termin und Ort
Zeitraum:
Termin in Planung
Preis
189,- Euro zzgl. MwSt.