WEBINAR: Manipulationen in Vergabeverfahren präventiv begegnen
Vergabemanipulation, Submissionsbetrug und Selbstreinigung
Gegenstand des Seminars
Kein größeres Projekt der öffentlichen Hand, vor allem keine Bau- und Beschaffungsmaßnahmen, wird ohne ein Vergabeverfahren durchgeführt. Da mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Euro zu verdienen sind und das Insolvenzrisiko beim Auftragnehmer gegen Null tendiert, sind regelmäßig mehrere potenziellen Bieter daran interessiert. Während der Auftraggeber rechtlich gehalten ist, mittels Bildung hoher formaler Hürden den Prinzipien der Wettbewerbsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Wirtschaftlichkeit zu genügen, entwickeln manche potenzielle Auftragnehmer den Ehrgeiz ihre Wettbewerbsposition deutlich zu verbessern, wenn es sein muss, auch mit unerlaubten Mitteln.
Dieser Kampf um die mitunter beste Wettbewerbssituation kann in allen Phasen des Vergabeverfahrens ausgetragen werden und mit bedenklichen Methoden, meistens still und heimlich, im Einvernehmen mit einem/r Mitarbeitenden des Auftragnehmers oder im Verbund mit anderen Mitbewerbern. Für potenzielle Auftragnehmer, die so agieren, geht es darum, den Auftrag zu – aus ihrer Sicht - günstigen Bedingungen zu erlangen, die das für den Auftraggeber keineswegs sind. Der Auftraggeber hat dementsprechend ein Interesse daran, diese Machenschaften aufzudecken und ihnen Einhalt zu gebieten.
Das Webinar beleuchtet die unterschiedlichen Manipulationsmöglichkeiten im Vergabe-verfahren aus ermittlungstaktischer, straf- und vergaberechtlicher Sicht. Es gibt Hinweise, wie man unseriöse Angebote und Bieter erkennen und im Rahmen der Korruptions-prävention die von ihnen ausgehenden Risiken reduzieren kann. Zielgruppe des Webinars sind Beschäftigte, die in ihrer Behörde bzw. ihrem Unternehmen der öffentlichen Hand mit Vergabeverfahren befasst sind und / oder denen das Thema der Korruptions-prävention anvertraut ist.
Seminarablauf
Themenüberblick, 09:30-16:30 Uhr:
Modul 1: Strafrechtliche Beurteilung der Manipulation
Im ersten Modul geht es unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und anhand praktischer Fälle um die strafrechtliche Beurteilung der Manipulationen im Vergabeverfahren, sowohl auf Seiten der Bieter als auch auf Seiten des Auftraggebers. Zudem wird der Ablauf des Ermittlungsverfahrens in solchen Fällen dargestellt. In Betracht kommen hier u.a. die folgenden Straftatbestände:
- §§ 298 ff. StGB – Straftaten gegen den Wettbewerb
- §§ 263 ff. StGB – Betrug und Untreue
- §§ 331 ff. StGB – Straftaten im Amt, vor allem Vorteilsannahme und Bestechlichkeit
Modul 2: Manipulation in Vergabeverfahren
Das zweite Modul stellt die Methoden der Manipulation vor und erläutert anhand praktischer Fälle, wie man als Ermittlungsbehörde diese erkennen kann, sie bereits aufgedeckt hat und was aus dieser Perspektive präventiv getan werden kann, um künftige Rechtsverstöße zu vermeiden. Der Referent setzt sich insbesondere mit folgenden Fragen auseinander:
- Welche Manipulationsmöglichkeiten hat der (potenzielle) Bieter in der Aufforderungs-, Angebots- und Wertungsphase?
- Welche Arten des kollusiven Zusammenwirkens zwischen (potenziellem) Bieter und einem Vertreter aus dem Lager des Auftraggebers gibt es?
- Auf welche Arten können (potenzielle) Bieter zum Schaden des Auftraggebers zusammenwirken?
- Wie kann der Auftraggeber Manipulationen erkennen?
Modul 3: Zivil- und vergaberechtliche Folgen von Manipulationen im Vergabeverfahren
Das dritte Modul widmet sich den zivil- und vergaberechtlichen Folgen von Manipulationen im Vergabeverfahren. Der Referent beschäftigt sich anhand aktueller Rechtsprechung und der EU-Vergaberichtlinien dabei mit folgenden Fragestellungen:
- Welche Anforderungen sind für einen Ausschluss des Bieters zu beachten, dem eine Manipulation des Vergabeverfahrens vorgeworfen wird? Wann kann in diesem Zusammenhang von einer „nachweislich schweren Verfehlung" ausgegangen werden? In welchem Umfang unterliegt die Entscheidung des Auftraggebers der Nachprüfung durch die Vergabekammern?
- Kann sich der Bieter von einem Manipulationsvorwurf „reinigen" und welche Anforderungen darf der Auftraggeber an eine „Selbstreinigung" des Bieters stellen?
- Welche Auswirkungen auf den Ablauf des Vergabeverfahrens sind vom Auftraggeber im Falle von Manipulationen zu beachten, insbesondere welche zivilrechtlichen Ansprüche kann der Auftraggeber geltend machen? Unter welchen Voraussetzungen kann der öffentliche Aufraggeber Schadensersatz verlangen?
Modul 4: Organisatorische und regulative Maßnahmen
Im vierten Modul werden Maßnahmen vorgestellt, die einerseits dazu dienen, Manipulationsversuche und Manipulationen besser zu erkennen und andererseits diesen Einflussnahmen auf das Vergabeverfahren vorzubeugen. Dazu hält insbesondere die Korruptionsprävention eine Vielzahl an organisatorischen und regulativen Maßnahmen bereit, derer man sich bedienen kann. Dazu gehören insbesondere:
- Organisatorische Maßnahmen im Ablauf des Vergabeverfahrens (Bsp. Dokumentationspflichten, Mehr-Augen-Prinzip, Rotation, Interne Kontrollsysteme etc.)
- Organisatorische Maßnahmen zur Durchführung des Auftrags (Bsp. Trennung von Planung, Durchführung und Abrechnung, Hinweisgebersysteme, Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz etc.)
- Regulative Maßnahmen zur Vorbereitung und Begleitung des Vergabeverfahrens (Bsp. Verhaltenskodex, Antikorruptionsklausel, Wettbewerbsregister etc.)
Zur Teilnahme an diesem Webinar benötigen Sie lediglich einen Internetbrowser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfordert. Ihre Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen zur Teilnahme und zu den technischen Voraussetzungen erhalten Sie nach Anmeldung.
Referenten
Dr.
Stefanie
Lejeune,
ist Rechtsanwältin in der überörtlichen Sozietät GÖHMANN Rechtsanwälte und Notare. Sie ist spezialisiert auf die Beratung von Behörden und Unternehmen in den Bereichen Corporate Governance, Compliance und Korruptionsprävention. Dazu gehört die Implementierung von Compliance-Management-Systemen (CMS), umfassende Schulungs-,Vortrags- und Publikationstätigkeiten, die Beauftragung als externe Compliance-Beauftragten sowie die Berufung zur Ombudsperson für Korruptionsprävention. Seit 2006 ist Dr. Lejeune Lehrbeauftragte der HU Berlin und seit 2013 Mediatorin (DAA). Zuvor war sie von 1996 bis 2001 Richterin beim bzw. am Sozialgericht Trier, von 2001 bis 2006 Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und von 2006 bis 2009 Landtagsabgeordnete. Aus diesen Tätigkeiten in allen drei staatlichen Gewalten hat sie vielfältige Erfahrungen gesammelt und ein praktisches Verständnis administrativer Entscheidungsprozesse und Strukturen erworben.
Franz-Josef
Meuter,
war Sachgebietsleiter im Fachdezernat des LKA NRW und hat die Dienststelle aufgebaut. Seit 01.12.2018 befindet er sich im Ruhestand. Er ist seit 25 Jahren im Korruptionsbereich tätig. Neben seiner repressiven Tätigkeit ist er als Referent an Universitäten, Bundes- und Landesministerien, Kommunen sowie in der Privatindustrie zum Thema Korruptionsprävention tätig und hat Lehraufträge an der Fortbildungsakademie des Innenministeriums NRW und an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW in Köln.
Ralf
Stötzel,
ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht, Partner und Leiter der Arbeitsgruppe Bau- und Vergaberecht in der überörtlichen Sozietät GÖHMANN Rechtsanwälte und Notare. Seine Beratungsschwerpunkte liegen im Vergabe- und Beihilferecht. Er betreut als Rechtsanwalt seit 1999 eine Vielzahl privater Unternehmen und öffentlicher Auftraggeber in allen vergaberechtlichen Fragen und verfügt über große Projekterfahrung, insbesondere bei der Durchführung komplexer Verhandlungsverfahren (beispielsweise im IT-Bereich). Ralf Stötzel studierte Rechtswissenschaft und Europarecht an den Universitäten Marburg, Surrey (England) und Stockholm (Schweden). Er ist Autor diverser Publikationen und hält regelmäßig Vorträge zu seinen Beratungsschwerpunkten. Ralf Stötzel ist zudem als Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Braunschweig / Wolfenbüttel im Fachbereich Recht tätig.
Termin und Ort
Zeitraum:
28.11.2024 09:30 Uhr
- 28.11.2024 16:30 Uhr
Preis
399,- Euro zzgl. MwSt.