Obwohl es kein spezial-gesetzlich geregeltes „IT-Vergaberecht“ gibt, stellt die Beschaffung von IT-Leistungen durchaus besondere Anforderungen an Vergabestellen bzw. Einkaufsabteilungen und Bedarfsträger, aber auch an interessierte Unternehmen.

Das Vergabeverfahren muss den hohen Anforderungen an die zu beschaffenden Produkte und/oder Dienstleistungen gerecht werden. Das Thema „Produktneutralität vs. Produktspezifische Ausschreibung“ spielt daher regelmäßig eine große Rolle. Eine sorgfältige Vorbereitung und Führung ist daher für einen wirtschaftlichen Vergabewettbewerb unerlässlich. Die rechtlichen Vorgaben der des EU-Vergaberechts (insbes. GWB und VgV) bzw. nationalen Vergaberechts (insbes. UVgO sowie weitere [Landes-] Vergabegesetze) sind in Einklang zu bringen mit den Zielen der Bedarfsträger, etwa den IT-Verantwortlichen.

Hinzu kommen Fragen wie:

• Welche Teil- und vor allem Fachlose sind zu bilden?
• Kann ich meinen Gesamtauftrag auf verschiedene Vergabeverfahren aufteilen?
• Welche Vergabeverfahrensart darf ich wählen und welche ist sinnvoll?
• Handelt es sich um eine Liefer-/Dienst-, oder vielleicht um eine Bauleistung?
• Kann ich vielleicht eine Direktvergabe machen?
• Welche Anforderungen darf ich an die Bieter stellen (Eignung)?
• Welche Vergabeunterlagen brauche ich überhaupt?
• Wie stehen Leistungsbeschreibung, Leistungsverzeichnis sowie Lasten- und Pflichtenheft, aber auch Vertrag (z.B. EVB-IT) zueinander?
• Welcher (EVB-IT-) Vertrag ist für mich der richtige?
• Wie kann ich ein agiles Projekt ausschreiben?
• Kann ich eine Teststellung machen und wenn ja, wie?
• Wie kann und darf ich externe Berater einbinden? Gibt es vielleicht eine Interessenkollision oder habe ich ein Projektantenproblem?
• Welche Bewertungskriterien und welche Bewertungsmethode sind zulässig und – für meinen Beschaffungsbedarf – auch sinnvoll?
• Wie sind weitere Berührungspunkte im Vergabeverfahren zu berücksichtigen, wie etwas Datenschutz und IT-Sicherheit?

Aber nicht nur das Vergabeverfahren alleine ist maßgeblich für den Erfolg der Beschaffung. Von ebenfalls großer Bedeutung und daher nicht zu unterschätzen sind eine sorgfältig erstellte und qualitativ hochwertige Leistungsbeschreibung sowie die „flankierenden“ Vergabeunterlagen wie Preisblatt und Vertragsbedingungen, etwa die der EVB-IT.

Anhand von anschaulichen Beispielen und im – soweit möglich – interaktiven Austausch mit den Teilnehmern vermittelt diese Fortbildung vertieftes Wissen darüber, wie einerseits unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage ein wirtschaftliches und rechtskonformes Vergabeverfahren durchgeführt und andererseits eine zielorientierte ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden kann. Selbstverständlich findet auch die Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) in ihrer aktuellen Version 2018 Berücksichtigung.

Der Dozent ist selbst Fachanwalt für Vergaberecht und für IT-Recht, weswegen die rechtlichen Fragen umfassend betrachtet werden können. Er begleitet seit vielen Jahren IT-Vergabeverfahren aufseiten der öffentlichen Hand, früher als Senior Berater einer IT-Unternehmensberatung, heute als Rechtsanwalt. Auch unterstützt er regelmäßig Wirtschaftsunternehmen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge, aber auch in Rüge- und Nachprüfungsverfahren. Schließlich ist der Referent auch selbst nach ITIL v3 Foundation, ISO 27001 und im Projektmanagement zertifiziert was zeigt, dass er – in Beschaffungsprojekten wie auch für dieses Seminar – auch über den juristischen „Tellerrand“ blicken kann.

Themenüberblick:
Warmlaufen: Grundprinzipien und gesetzliche Grundlagen des Vergaberechts

• Pflicht zur Ausschreibung
• Rechtliche Grundlagen
• Vergaberechtliche Grundsätze
• Überblick Vergabeverfahrensarten
• Überblick Vergabeunterlagen
• Anforderungen an die Dokumentation

Was ist so besonders am IKT-Umfeld?

• Potentielle Beschaffungsgegenstände
• Abgrenzung Bau-, Liefer- und Dienstleistungen
• Abgrenzung Leistungsbeschreibung und „Artverwandtes“
• Abgrenzung konstruktive und funktionale Leistungsbeschreibung
• Ausschreibung agiler (Software-) Projekte
• Berücksichtigung von Energieeffizienz
• Spezielle Eignungsthemen und -anforderungen
• Fragen der Losaufteilung
• no-spy-Erlass
• Teststellungen und Wertung von Präsentationen
• Projektantenproblematik
• Exkurs: Rahmenvereinbarung

EVB-IT, UfAB usw.

• EVB-IT – Überblick
• Bieter-AGB in Angeboten
• UfAB 2018 – Überblick
• Zuschlagskriterien und transparentes Bewertungsvorgehen
• Dokumentation des Bewertungsvorgehens
• Bewertungsmethoden: dos and don’ts

Leistungsbestimmungsrecht & Alleinstellungsmerkmale

• Gesetzliche Anforderungen
• Grundsatz der Produktneutralität
• Möglichkeiten und Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts
• Anforderungen an Markterkundung und Leistungsbeschreibung

Verhandlungsverfahren das Mittel der Wahl?

• Möglichkeiten und Grenzen des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb
• Wann doch Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb?

Exkurs: Datenschutz & Sicherheit

• Cloud-Leistungen von nicht-europäischen Unternehmen
• AV-Vertrag als Teil der Vergabeunterlagen
• Datenschutz im Vergabeverfahren