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WEBINAR: Crashkurs EU
Organe, Arbeitsweise und Rechtssetzung
Gegenstand des Seminars
Die Europäische Union ist eine sog. supranationale Organisation, deren Regeln dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten vorgehen. Es gibt kaum einen Lebensbereich, der von EU-Recht unberührt ist. Deshalb ist es für die vollziehende Verwaltung wichtig die Aufgaben der EU, ihre Organe und das Rechtssetzungsverfahren zu kennen und bei Bedarf auf dem richtigen Weg frühzeitig auf EU-Entscheidungen Einfluss zu nehmen, damit die EU praxisgerechte Regelungen verabschiedet.

Das Seminar gibt einen konzentrierten Überblick über die EU-Organe und ihr Zusammenwirken im Rechtssetzungsverfahren sowie über die verschiedenen Rechtsakte der EU und deren Wirkungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch wird aufgezeigt, wie zum Beispiel die Bundesregierung oder eine Landesregierung Einfluss auf die EU-Rechtssetzung nehmen kann.
Zielgruppe
Beschäftigte der Öffentlichen Verwaltung mit EU-Bezug. Juristisches Vorwissen ist nicht erforderlich.
Seminarablauf

Das Seminar wird - kurz und prägnant - auf folgende Punkte eingehen:

  • Entstehungsgeschichte der EU und ihre vertraglichen Grundlagen
  • Grundwerte und Grundsätze der EU
  • Organe der EU und ihre Arbeitsweise
  • Aktuelles nach der Europawahl 2024
  • Ablauf des EU-Rechtsetzungsverfahrens
  • Die Rechtsakte der EU und ihre Wirkungen (insbes. Verordnungen und Richtlinien)
  • Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht
  • Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • Europarechtskonforme Auslegung von nationalem Recht
  • Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen einen Mitgliedstaat
  • Vorabentscheidungsverfahren nationaler Gerichte vor dem EuGH zur Auslegung von EU-Recht
  • EU-Recht im Verwaltungsalltag anhand von Fallbeispielen
  • Abschließender Überblick: Rolle der Mitgliedsstaaten bei der EU-Rechtsetzung und Wege der Einflussnahme der verschiedenen Staatsebenen der Bundesrepublik

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Termin und Ort
Zeitraum:
Termin in Planung

Preis
399,- Euro zzgl. MwSt.


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