WEBINAR: Reichsbürger und Selbstverwalter im Öffentlichen Dienst – Beamten- und arbeitsrechtliche Auswirkungen
Gegenstand des Seminars
Reichsbürger/innen und Selbstverwalter/innen sind derzeit in „aller Munde“ und die Presse berichtet großflächig darüber – über die durchgeführten Festnahmen, sogar einer Richterin. Die Berichterstattung beleuchtet oft die strafrechtlichen Aspekte, des „Phänomens“ der Reichsbürger/innen. In diesem Webinar sollen aber die beamten- und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkte beleuchtet werden; auch die ergangene Rechtsprechung wird vorgestellt. Gerade im „Sanktionsrecht“ des Beamtenrechts, also dem Disziplinarecht, gibt es einige klarstellende und deutliche Beschlüsse und Urteile.
Seminarablauf
Themenüberblick:
- Begriffsklärung: Was versteht die Rechtsprechung unter den „Reichsbürger/innen“?
- Teil Beamtenrecht: Von der Einstellung bis zur Entlassung – wo setze ich als Dienstherr an?
- Freiheitlich demokratische Grundordnung – wieder „belebt“?
- Teil Disziplinarrecht: „Dienstvergehen“ und Vorstellung der Urteile der Verwaltungsgerichte
- Teil Arbeitsrecht: Fragerecht – überhaupt zulässig? Auswertungen der Erkenntnisse in den sozialen Medien – versus DS-GVO?
- Abmahnung als mildestes Mittel oder gleich die außerordentliche Kündigung?
- Welcher Kündigungsgrund bei verhaltensbedingten Kündigungen?
- EXKURS: Strafrechtliche Urteile
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Termin und Ort
Zeitraum:
Termin in Planung
Preis
199,- Euro zzgl. MwSt.