Am 1. Januar 2022 ist das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) in Kraft getreten. Bis zum 28. Februar 2022 haben sich sämtliche Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die auf die Willensbildung- oder Entscheidungsprozesse der Bundesregierung oder der Organe, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages Einfluss nehmen wollen, in das Lobbyregister einzutragen. Bereits in den ersten Wochen nach Inkrafttreten des LobbyRG haben sich eine Vielzahl an Problemen bei der Eintragung offenbart. So werfen insbesondere die Berechnung der finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung sowie Formen gemeinsamer Interessenvertretung wie Allianzen bei vielen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter Fragen auf.
Ziel des Seminars ist es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Eintragung zu unterstützen und offene Fragen zum Gesetz und zur Handhabe der registerführenden Stelle des Bundestages zu beantworten. Hierzu werden die Dozenten einen Überblick über die Praxis der Eintragung geben, die bisher identifizierten Kernprobleme erläutern und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannte und neue Fragen diskutieren.
Exkurs Digitale Parlamentsanalysen
Die Anforderungen an eine professionelle Interessenvertretung wachsen. Neben dem Aufbau einer politischen Strategie sind die zeitnahe und vorausschauende Beschaffung von Informationen aus dem Politikbetrieb unerlässlich. Mit Polit-X haben wir einen Experten des digitalen Monitorings des politischen und öffentlichen Lebens. Sie erfahren mehr über den Nutzen datengetriebener und dokumentenbasierter Auswertung politischer Entwicklungen. Datenbanken liefern Millionen politischer Dokumente der Bundes-, Länder- und EU-Ebene. Unser Dozent führt in die Technik der digitalen Parlamentsanalysen ein und steht für Fragen zur Verfügung.
Sämtliche Institutionen, die Interessenvertretung betreiben oder in Auftrag geben. Hierzu zählen Unternehmen, Verbände, Agenturen, aber auch Netzwerke, Plattformen oder andere Formen kollektiver Tätigkeiten.
- Einführung
- Überblick über die Praxis der Eintragung
- Identifizierte Kernprobleme & Lösungsvorschläge
- Diskussion & Beantwortung offener Fragen
- Zusammenfassung & Ausblick
- Exkurs Digitale Parlamentsanalysen
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