WEBINAR: Kommunale Finanzen zwischen Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg
Handlungsoptionen für Kommunen in der Krise als neuem Dauerzustand
Gegenstand des Seminars
Bereits vor der Corona-Pandemie und dem anhaltenden Krieg in der Ukraine litten viele Kommunen unter einer unzureichenden Finanzausstattung, teils wiesen sie strukturelle Probleme und Defizite auf. Die verschiedensten Krisen haben all dies noch verstärkt. Die Frage nach den Handlungsoptionen für die Kommunen stellt sich daher noch dringlicher. Das Seminar gibt einen Überblick über die bestehenden Möglichkeiten unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gibt Hinweise für kommunale Entscheidungsträger.
Worum geht es?
Viele Kommunen haben mit strukturellen Defiziten und Problem zu kämpfen. Manche können ihre Aufgaben kaum noch erfüllen. Schon vor der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine lag dies zumeist an einer unzureichenden Finanzausstattung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land oder an der Tatsache, dass das Land für übertragene Aufgaben keine oder nur eine nicht ausreichende Kostenerstattung vorsah (Konnexitätsprinzip). Die anhaltenden Krisen haben all dies noch verschärft. Dennoch sind oft nicht alle Möglichkeiten und Handlungsoptionen bekannt, welche Rechte und Ansprüche Kommunen (gegen das Land) haben und wie sie diese durchsetzen können. Etwa werden Anwendungsfälle des landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips nicht als solche erkannt.
Das Seminar gibt einen Überblick über das Konnexitätsprinzip und den kommunalen Finanzausgleich. Schwerpunkt der Veranstaltung ist, Optionen aufzuzeigen, was zu tun ist, wenn die "normalen" Einnahmen unzureichend sind und welche (rechtlichen) Möglichkeiten der Durchsetzung bestehen. Vor allem kommunale Entscheidungsträger sollen so auch ohne vertiefte Kenntnis der Rechtsmaterien oder etwa der Rechtsprechung in die Lage versetzt werden, "Stolperfallen" zu erkennen und das Notwendige zu veranlassen. Dabei behandelt das Seminar auch die politische Tragweite bestimmter Entscheidungen.
Zielgruppe
Hauptverwaltungsbeamte und andere Entscheidungsträger
Seminarablauf
Themenüberblick:
- Quellen kommunaler Einnahmen
- Kommunaler Finanzausgleich und die Anforderungen einer bedarfsgerechten Finanzausstattung
- Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip
- Handlungsoptionen der Kommunen
- Rechtsschutz und Kommunalfinanzierung
- Kommunale Verfassungsbeschwerde als Mittel kommunaler Interessenwahrnehmung?
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Referenten
Tobias
Schröter,
ist Rechtsanwalt bei der bundesweit ausschließlich öffentlich-rechtlich tätigen Rechtsanwaltskanzlei DOMBERTRECHTSANWÄLTE in Potsdam. Er ist hierbei in verschiedenen Bundesländern mit den von diesem Seminar erfassten Themenstellungen - auch vor Gerichten - betraut.
Termin und Ort
Zeitraum:
24.09.2024 09:00 Uhr
- 24.09.2024 12:00 Uhr
Preis
199,- Euro zzgl. MwSt.