Das Vergaberecht unterliegt dem steten Wandel. Dies führt zu immer neuen Herausforderungen für öffentliche Auftraggeber. Im Jahr 2025 wird mit dem Vergabetransformationspaket, VergRTransfG), das Vergaberecht grundlegend im Bereich des GWB, der VgV und der UVgO reformiert. Speziell bei der – verpflichtenden - Beachtung strategischer Aspekte (Umwelt und Soziales) gibt es wichtiger Neuerungen für Auftraggeber. Ein Hauptziel der Novelle ist, Vergabeverfahren zu beschleunigen.
Auch die Anwendung des Vergaberechts über das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV), die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und die VOB/A unterliegt einer ständigen Entwicklung. Hierzu trägt insbesondere die Rechtsprechung des EuGH, der Vergabesenate (Oberlandesgerichte) und der Vergabekammern bei.
Das Webinar „Neues Vergaberecht 2025, Aktuelle Herausforderungen, Entwicklungen und Lösungen“ soll Auftraggeber und Unternehmen praxisorientiert über das aktuelle Vergaberecht informieren. Hierbei stehen neben der Vermittlung vergaberechtlicher Grundlagen insbesondere aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Vergabepraxis im Fokus.
Schwerpunkte des Seminars sind die Vergabevorbereitung, vom Auftraggeber zu beachtende „Checkpunkte“, die Wahl der richtigen Vergabeart, die Erstellung einer guten Leistungsbeschreibung, die Angabe und Prüfung korrekter Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die Wertung. Weiter werden der Nutzen von Rahmenvereinbarungen und die Möglichkeiten der Heilung und Gestaltung für öffentliche Auftraggeber in laufenden Vergaben von der Aufklärung und Nachforderung bis hin zur Aufhebung behandelt.
09:00 – 12:00 Uhr | 1 Stunde Mittagspause | 13:00 – 16:00 Uhr
- Anwendung des Vergaberechts und Verantwortung der einzelnen Akteure
- Inhalte des neuen Vergabetransformationspakets (VergRTransfG)
- Vergabegrundsätze und Checkliste für Vergabeverfahren
- Wahl und Anwendung der richtigen Verfahrensart
- Es kann nur „einen“ geben: Wann darf auf Wettbewerb verzichtet werden?
Gestaltungsmöglichkeiten für öffentliche Auftraggeber in laufenden Vergabeverfahren
- Die Aufklärung von Angeboten: Möglichkeiten und Grenzen
- Die Nachforderungen von Unterlagen
Nutzen flexibler Beschaffung am Beispiel von Rahmenvereinbarungen
- Vorteile und Gestaltungsmöglichkeiten bei Rahmenvereinbarungen
- Die „Höchstmengenrechtsprechung“ des EuGH und ihre Folgen
- Inhaltlich-rechtliche Optionen bei Rahmenvereinbarungen
- Aufhebung als Möglichkeit zur Beendigung des Vergabeverfahrens
- Voraussetzungen einer rechtmäßigen Aufhebung
- Schadensersatz bei rechtswidriger Aufhebung: Höhe und Nachweis
Themenüberblick Tag 2:
Die ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung als Kern guter Vergaben
- Was beinhaltet eine klare und eindeutige Leistungsbeschreibung?
- Die verschiedenen Arten der Leistungsbeschreibung
- Die Leistungsbeschreibung zur Umsetzung strategischer Aspekte
- Anforderung an zulässige Produktvorgaben im Ausnahmefall
- Eignungskriterien richtig ausgestalten
- „Kann“- und „Muss“-Ausschluss bei nicht geeigneten Unternehmen
- Eignungsnachweise sachgerecht vorgeben
- Eignungsprüfung: Zwischen Ermessen und Ausschluss von Unternehmen
Ordnungsgemäßer Umgang mit den Zuschlagskriterien und der Wertung der Angebote
- Gestaltungsspielraum öffentlicher Auftraggeber bei den Zuschlagskriterien
- Zuschlags- und Gewichtungskriterien und ihre Ausgestaltung
- Die Prüffolge für eine ordnungsgemäße Wertung
- Zu berücksichtigende Checkpunkte
Dr. Desiree Jung, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Vergaberecht und Partnerin/Inhaberin der Kanzlei Jung Rechtsanwälte