Die konkrete Anwendung des Vergaberechts über das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV), die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und die VOB/A unterliegt ebenso einem ständigen Wandel. Hierzu tragen speziell die Rechtsprechung des EuGH, des Bundesgerichtshofs (BGH), der Vergabesenate (Oberlandesgerichte) und der Vergabekammern bei.
Das Webinar „Das neue Vergaberecht 2024“ soll öffentliche Auftraggeber und Unternehmen praxisorientiert über das aktuelle Vergaberecht informieren. Hierbei stehen neben der Vermittlung vergaberechtlicher Grundlagen insbesondere aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Vergabepraxis im Fokus.
Schwerpunkte des Seminars sind die Vergabevorbereitung, die Wahl der richtigen Vergabeart, die Erstellung einer guten Leistungsbeschreibung, die Angabe und Prüfung korrekter Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die Wertung. Weiter werden der Nutzen von Rahmenvereinbarungen und die Möglichkeiten der Heilung und Gestaltung für öffentliche Auftraggeber in laufenden Vergaben von der Auslegung, über die Aufklärung und Nachforderung bis hin zur Aufhebung behandelt.
09:00 – 12:00 Uhr | 1 Stunde Mittagspause | 13:00 – 16:00 Uhr
- Anwendung des Vergaberechts und Ausnahmen vom Vergaberecht
- Wer macht was? Fachbereich, Zentrale Vergabestelle, RPA
- Vergabegrundsätze und Umsetzung in Vergabeverfahren
- Die korrekte Schätzung des Auftragswerts
- Losweise Vergaben und Ausnahmen vom Mittelstandsgebot
- Die Wahl der richtigen Vergabeart
- Die Auslegung von Vergabeunterlagen und Angeboten
- Möglichkeiten und Grenzen der Aufklärung von Angeboten
- Die Nachforderungen von Unterlagen
- Die Zurückversetzung in laufenden Vergabeverfahren
- Die Aufhebung von Vergabeverfahren: Voraussetzungen und Folgen
- Gestaltungsmöglichkeiten für öffentliche Auftraggeber bei Rahmenvereinbarungen
- Die „Höchstmengenrechtsprechung“ des EuGH und ihre Folgen
- Inhaltlich-rechtliche Optionen bei Rahmenvereinbarungen
- Ausgestaltung eines Miniwettbewerbs bei Rahmenvereinbarungen
- Neuere Entwicklungen und Rechtsprechung
Themenüberblick Tag 2:
- Was beinhaltet eine klare und eindeutige Leistungsbeschreibung?
- Die verschiedenen Arten der Leistungsbeschreibung
- Die Leistungsbeschreibung zur Umsetzung von strategischen Aspekten
- Anforderung an zulässige Produktvorgaben als Ausnahme
- Beispielsfälle zur Leistungsbeschreibung
- Eignungskriterien richtig ausgestalten
- Eignungsnachweise sachgerecht vorgeben und einfordern
- Eignungsprüfung ordnungsgemäß durchführen
- Das Wettbewerbsregister
- Zwingender und fakultativer Ausschluss von Unternehmen
- Feststellung der Eignung: Die richtige Ermessensentscheidung des Auftraggebers
- Gestaltungsspielraum öffentlicher Auftraggeber bei den Zuschlagskriterien
- Der Preis allein ist nicht alles: Die Nutzung qualitativer Zuschlagskriterien
- Die Prüfungsfolge für eine ordnungsgemäße Wertung
- Zwischen zwingendem Ausschluss und Verbleib in der Wertung
- Bei der Wertung zu berücksichtigende Checkpunkte