Das Video von Partygästen auf Sylt, die ausländerfeindliche Lieder singen, hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Verständlich, dass (gerade) öffentliche Arbeitgeber sich von hierin verwickelten Beschäftigten distanzieren wollen; ggfs. auch „disziplinieren“ wollen. Das Wort von der „fristlosen Kündigung“ fällt sehr häufig. Doch arbeitsrechtlich ist das schwierig.
In diesem Webinar werden die arbeitsrechtlichen Fragen und Probleme dargestellt und Lösungsansätze aufgezeigt.
Themenüberblick, 09:00-11:00 Uhr:
- Meinungsäußerungsfreiheit gilt grundsätzlich auch für politische Äußerungen
- aber: Grenzen der Meinungsfreiheit
- Wie weit reicht das Weisungsrecht in solchen Fällen?
- Rechtsextremismus: Störung des behördlichen Ablaufs?
- Für Kündigung entscheidend: privater oder öffentlicher Arbeitgeber?
- Bleibt Privates privat?
- Arbeitsrechtliche Sanktionen - Frage des Einzelfalls: Abmahnung/Kündigung?
- Ausgewählte Rechtsprechung
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