PRÄSENZ: Gesetzgebungsverfahren des Bundes
Fokus: Intervention der Länder über den Bundesrat
Gegenstand des Seminars
Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens ist bereits auf den schulischen Lehrplänen zu finden. Für die tägliche Arbeit der Länder, insbesondere in den Landesministerien ist es jedoch wichtig die Handlungsoptionen und Verfahren für die Beteiligung der Länder im Bundesrat im Einzelnen zu kennen, um bei der i. d. R. eiligen Votierung von Gesetzesentwürfen keine wertvolle Zeit mit verfahrensbezogenen oder strategischen Nachfragen zu verlieren. Trotz interner Hausverfügungen zum Bundesratsverfahren bleiben noch viele Einzelfragen zum Verfahren und zu strategischen Überlegungen offen.
Das Seminar gibt anhand eines Fallbeispiels einen strukturierten Überblick über die einzelnen Schritte und Handlungsoptionen bei der Beteiligung der Länder im Bundesratsverfahren auch unter einem politisch-strategischen Blickwinkel.
Zielgruppe
Beschäftigte der Landesministerien, die über den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren des Bundes beteiligt sind. Das Seminar kann auch für Beschäftigte der Bundesministerien, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, von Interesse sein. Juristisches Vorwissen ist nicht erforderlich.
Seminarablauf
Das Seminar wird anhand eines Fallbeispiels auf folgende Punkte eingehen:
- Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Kurz-Überblick
- Sinn und Zweck des Zusammenwirkens der einzelnen Akteure im Gesetzgebungsverfahren
- Rolle Bundestag
- Rolle Bundesrat
Fokus: Intervention der Länder über den Bundesrat - Rolle Ausschüsse im Bundesrat
- Vorstellung Fallbeispiel
- 1. Durchgang im Bundesrat
(Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Fachausschuss, möglicher eigener Antrag des Landes, Votierung Anträge anderer Länder, Beschluss im Fachausschuss mit Stellungnahme des zuständigen Fachministeriums des Bundes, sog. Strichdrucksache und Ressortabstimmung, Beschluss Landeskabinett zur Abstimmung im Bundesrat, Beschluss Bundesrats-Plenum) - 2. Durchgang im Bundesrat
(ggf. Gegenäußerung der Bundesregierung, sog. Fristverkürzungsbitte der Regierungs-Fraktionen im Bundestag, ggf. Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, nur Votierung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses und falls nein: möglicher Plenar-Entschließungsantrag des Landes, Beschluss im Fachausschuss, Beschluss Landeskabinett zur Abstimmung im Bundesrat, Beschluss Bundesrats-Plenum) - Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrats und Abschlussverfahren zum Inkrafttreten des Gesetzes
- Strategische Abschlussüberlegungen zum Bundesratsverfahren
Termin und Ort
Zeitraum:
Termin in Planung
Preis
590,- Euro zzgl. MwSt.