Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Vergaberecht und Fördermittel
Gegenstand des Seminars

Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Verei-nigungen verfolgen häufig Ziele, die zwar der Allgemeinheit dienen, von den Stellen selbst aber nicht finanzierbar sind. Hier ist eine Förderung durch staatliche Subventionen möglich. So werden zahlreiche öffentliche Aufträge, die die Kommunen und ihre Unternehmen vergeben, zu einem beträchtlichen Teil mit EU-, Bundes- oder Landesmitteln finanziert. Damit die Fördermittel transparent und im Wettbewerb eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten.

Das Zusammenspiel zwischen den vergaberechtlichen Vorgaben und der Gewährung von Fördermitteln ist rechtlich brisant und ständig im Fluss. Aktuell müssen beispielsweise die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW in das nordrhein-westfälische Zuwendungsrecht integriert werden. Landes- und Bundesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Nicht nur bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten.

Das Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Neben den Vorgaben der EU-Strukturfondsregelungen und den aktuellen Entwicklungen im EU-Beihilferecht stellen die Referenten auch die Grundzüge des nationalen Zuwendungsrechts mit seinen Schnittstellen zum Vergaberecht dar. Weiter wird anhand von Praxisbeispielen auf die „Brennpunkte“ im Zusammenspiel von Vergabe- und Zuwendungsrecht eingegangen. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.

Seminarablauf

Themenüberblick:

Nationales Vergaberecht und die Regelungen der Haushaltsordnung zur Beachtung von Vergaberecht für Zuwendungsempfänger

  • Kurze Einführung in das Zuwendungsrecht
  • Kurze Einführung in das nationale Vergaberecht
  • Darstellung der Regelungen in der Landeshaushaltsverordnung, der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsverordnung sowie den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Beachtung von Vergaberecht im Zuwendungsverhältnis
  • Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW sowie der aktuell laufenden Abstimmung zur Neufassung der Landeshaushaltsordnung in den relevanten Passagen

Förderungen, Beihilfen und Subventionen – Fehler und Fallen beim Ausgeben von Fördermitteln

  • Praxisbeispiele bzw. Brennpunkte im Zusammenspiel Vergabe- und Zuwendungsrecht (Kommunalbürgschaft, Grundstücksverkauf, Stadtwerkeverkauf, etc.)

Aktuelle Trends im EU-Beihilferecht

  • Abgrenzung zum Vergaberecht und den EU-Förderprogrammen
  • Erste Erfahrungen mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung II
  • Infrastrukturförderung

Summary, Feedback, offene Fragen

Referenten
Dr.  Ute  Jasper, ist seit 1991 Rechtsanwältin und seit 1994 Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Dr. Jasper leitet das Dezernat Public Sector. Sie berät nahezu ausschließlich die öffentliche Hand. Mit ihrem Dezernat hat sie zahlreiche Projekte für Großstädte, Landkreise und Gemeinden konzipiert und umgesetzt, zum Beispiel große Vergabeverfahren und Investorenwettbewerbe, aber auch strategische Partnerschaften und PPP-Modelle in den Bereichen ÖPNV, Kultur, Sport, Wasser, Energie, Bau, Krankenhäuser und Entsorgung sowie interkommunale Kooperationen und Outsourcing auf städtische Gesellschaften. Zu den bundesweit bekannten Mandaten von Ute Jasper gehören das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke, Verkehrsprojekte wie Deutschlandtakt, RRX und Stuttgarter Netze. Sie ist Autorin zahlreicher Veröffentlichungen zur Privatisierung und Umstrukturierung öffentlicher Aufgaben und Referentin bei vielen Tagungen zur öffentlichen Infrastruktur. Dr. Jasper zählt laut Handelsblatt, JUVE und „Best Lawyers“ zu den besten deutschen Anwälten im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Von Chambers wurde Dr. Jasper in die Spitzengruppe der drei renommiertesten deutschen Anwälte für Öffentliche Vergabe gewählt. Der renommierte Branchendienst „Who´s Who Legal Germany 2016 – Government Contracts“ hat Ute Jasper kürzlich mit folgender Auszeichnung gekürt: „The „excellent“ Ute Jasper at Heuking Kühn Lüer Wojtek is regarded as „one of the very best in Germany“ with „a consummate understandig“ of clients needs“. Legal 500 bezeichnete Ute Jasper als die “wahrscheinlich beste Beraterin für komplexe Projekte mit innovativem Beschaffungsanschatz”.
Annette  Schmidt, leitet seit 2009 die Zentrale Vergabestelle im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen und verantwortet seit Dezember 2015 auch das Grundsatzreferat Vergabe. Neben Vortragstätigkeiten im Vergaberecht hat Frau Schmidt Beiträge zu Fachveröffentlichungen im Vergaberecht verfasst. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften war sie in verschiedenen Bereichen des Ministeriums tätig, davon langjährig im Justiziariat, welches sie zuletzt auch geleitet hat. Im Wirtschaftsprüferexamen ist Frau Schmidt Vorsitzende der Prüfungskommission.
Kirstin  van de Sande, Salaried Partnerin, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Termin und Ort
Ort:
Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Georg-Glock-Straße 4
40474 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: http://www.heuking.de


Zeitraum:
30.06.2017 10:00 Uhr - 30.06.2017 16:00 Uhr

Preis
300,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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