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Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Aktuelles Nebentätigkeitsrecht des Öffentlichen Dienstes
Gegenstand des Seminars

Das Nebentätigkeitsrecht gehört zu den „sperrigen“ Rechtsgebieten im öffentlichen Dienstrecht und wird immer herablassend als „Inspektoren-Recht“ bezeichnet. Damit tut man diesem speziellen Rechtsgebiet unrecht. Es spielt in der Praxis der Behörden eine zentrale Rolle. Außerdem nehmen die Anträge der Beamten und Beschäftigten zu. Die Personalverwaltung ist gehalten eine rechtlich korrekte  Entscheidung zu treffen. Der Arbeitnehmer und Beamte hat Anspruch auf eine solche. Ein natürliches Spannungsfeld ist damit gegeben.

Das Praktiker-Seminar stellt die Strukturen des Nebentätigkeitsrechts dar; ebenso die aktuelle Rechtsprechung und Kommentarliteratur wird vorgestellt.

Es wird auf der Grundlage des BBG und des TVöD und TV-L das Nebentätigkeitsrecht vorgestellt.

Seminarablauf

Themenüberblick:

Strukturbegriffe und Begriffsbestimmungen des Nebentätigkeitsrechts

  • Regelungen im § 3 TVöD
  • Regelungen im § 3 TV-L
  • Beamtenrecht
  • Hauptamt
  • Nebentätigkeit
  • Nebenbeschäftigung

Nebentätigkeit nach dem Beamtenstatusgesetz

  • 40 BeamtenStG
  • Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten
  • Beeinträchtigung von dienstlichen Interessen – mehr als ein unbestimmter Rechtsbegriff?

Nebentätigkeit von Bundesbeamten

  • Grundsätzliche Bemerkungen
  • Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
  • Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeite
  • Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst
  • Nebentätigkeit bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung
  • Rechtsschutz

Nebentätigkeit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst

  • I. Regelung des § 3 Abs. 3 TVöD
    • Wirkung nur für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen
    • Abkehr von der beamtenrechtlichen Verweistechnik
    • Geltung von arbeitsrechtlichen Grundsätzen
    • Vorherige Anzeigepflicht bei entgeltlicher Nebentätigkeit
    • Untersagung bei Nichterfüllung von arbeitsvertraglichen Pflichten
    • Berechtigte Interessen des (öffentlichen) Arbeitgebers?
  • II. Regelung des § 3 Abs. 4 TV-L
    • Wirkung für die Beschäftigten der TdL (Landesbeschäftigten)
    • Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum TVöD
Referenten
Jürgen  Kutzki, nach der Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst in Baden-Württemberg, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Kehl, Abschluss: Dipl.-Verwaltungswirt, sammelte er erste berufliche Erfahrungen in der Kommunalverwaltung. Nach den beiden Staatsexamen begann er 1989 seine berufliche Laufbahn im höheren Dienst bei der Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn, als Rechts- und Haushaltsreferent. Von 1992 – 1993 war er Hauptamtlich Lehrender auf Zeit bei der Fachhochschule des Bundes, Köln. Von 1993 bis zum Jahre 2005 leitete er als Prokurist den Servicecenter Personal, Recht und Infrastruktur beim Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Seit 1. April 2005 hat RA Kutzki eigene Anwaltskanzleien und Kooperationen in Karlsruhe, Bonn, Singapur und Bangkok. RA Kutzki ist Mitherausgeber des TVöD-Kommentars: Dörring/Kutzki, Springer-Verlag, Heidelberg, 2006. Mitautor bei den Online-Kommentaren des Beck-Verlags, München, zum TVöD und TV-L, 2016.
Termin und Ort
Ort:
Tagungshotel
Nürnberg


Zeitraum:
16.11.2017 09:30 Uhr - 16.11.2017 17:00 Uhr

Preis
450,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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