Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen
Fallstricke bei der kommunalen Infrastrukturfinanzierung
Gegenstand des Seminars

Die Finanzierung von kommunalen Unternehmen und kommunaler Infrastruktur (insbesondere Kultur, Tourismus, Sport, Hochschulen, Krankenhäuser, Bäder, ÖPNV) birgt aus beihilfenrechtlicher und steuerlicher Sicht häufig Risiken. Sowohl die europäischen als auch die nationalen Gerichte haben die Folgen rechtwidrig gewährter Beihilfen in verschiedenen Entscheidungen ausgeweitet. Um Risiken bei der Finanzierung oder der Gewährung von Ausgleichzahlungen zu vermeiden, müssen sie zunächst identifiziert werden. Hierfür ist die Kenntnis der beihilfenrechtlichen Grundlagen unerlässlich. Insbesondere wenn Aufgaben der Daseinsvorsorge bzw. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbracht werden, bestehen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, auch ohne ein aufwendiges Anmeldungsverfahren gegenüber der Europäischen Kommission beihilfenkonforme Lösungen zu finden. Die steuerlichen Folgen sind dabei jedoch im Blick zu halten, weshalb im Rahmen des Seminars auf ertrag- und umsatzsteuerliche Aspekte ein weiterer Schwerpunkt neben dem Beihilfenrecht gelegt wird. Insbesondere bei beihilfenkonformen Betrauungslösungen stellen sich Fragen der Umsatzbesteuerung, die es wegen der negativen Folgen für Kommunen zu vermeiden gilt. In ertragsteuerlicher Hinsicht spielt für die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge durch einen Betrauungsakt auch der steuerliche Querverbund eine wichtige Rolle. Das Seminar soll die Teilnehmer in die Lage versetzten, Sachverhalte zu erkennen, die aus beihilfenrechtlicher Sicht problematisch sein könnten um in Kenntnis der Konsequenzen einer rechtswidrig gewährten Beihilfe beihilfenkonforme und steuerlich sinnvolle Gestaltung in Betracht ziehen zu können.

Dabei richtet sich das Seminar sowohl an Landräte, Bürgermeister, Kämmerer, Vorstände, Geschäftsführer/innen kommunaler und privater Unternehmen sowie kommunale Aufgabenträger und Behördenvertretern.

Seminarablauf

Einführung in das Beihilfenrecht

  • Grundlagen der EU-Beihilfenregelungen (Artt. 107, 108 AEUV, VO (EG) 659/1999)
  • Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV
  • Rechtfertigungstatbestände (Art. 107 Abs. 3 AEUV)
  • Notifizierungspflicht

Konsequenzen rechtswidriger Beihilfen

  • Durchführungsverbot
  • Nichtigkeitsfolge
  • Konkurrentenklagen
  • Rückforderungspflicht

Beihilfenrechtliche Ausnahmen / beihilfenkonforme Gestaltung

  • Ausnahmen vom Tatbestand (insbes. DAWI-Paket, Altmark-Trans, rein regionale Maßnahmen)
  • Betrauung mit DAWI
  • Ausnahmen von der Notifizierungspflicht (insbes. AGVO, De-minimis-Verordnung)

Verhältnis Beihilfenrecht – Vergaberecht

Steuerliche Risiken und Aspekte von Beihilfen / beihilfenkonforme Gestaltungen

  • Spannungsverhältnis zwischen Beihilfenrecht und Steuerrecht
  • Ertragsteuerliche Auswirkungen von Verlustausgleichszahlungen der Trägerkörperschaft
  • Beihilfenrelevante Finanzierung von Dauerverlustgeschäften durch Kommunen
  • Beihilfe als echter Zuschuss oder umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch
  • Verlustausgleich aufgrund von Betrauungslösungen im DAWI-Bereich
  • Steuerliche Sonderfälle von Betrauungslösungen am Beispiel „ÖPNV“

Fallbeispiele

Referenten
Prof. Dr.  Joachim  Erdmann, ist seit 2003 Honorarprofessor der Universität Osnabrück und hat einige Fachaufsätze zum Beihilfenrecht veröffentlicht und mehrere Doktorarbeiten zu dieser Thematik betreut.
Dr.  Christian  Kahle, ist seit 2015 als Rechtsanwalt bei BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN tätig und verantwortet dort den Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Zu seinen Interessenschwerpunkten gehören folgende Rechtsgebiete: Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, Beihilfenrecht, Energierecht, Recht der Erneuerbaren Energien, Umweltrecht (insbesondere Immissionsschutz-, Bodenschutz- und Abfallrecht), Vergaberecht. In diesen Bereichen berät Dr. Kahle seine Mandanten und vertritt sie auch in sämtlichen Verfahren. Vor seiner Tätigkeit bei BRL war Dr. Kahle seit 2007 in verschiedenen internationalen Rechtsanwaltskanzleien im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts tätig. Dr. Kahle studierte Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und an der Universität Lüneburg (Zusatzstudiengang Umweltrecht, Abschluss Master). Während seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg besuchte Dr. Kahle die University of Southampton als Visting Scholar. Herr Dr. Kahle veröffentlicht regelmäßig in Fachzeitschriften und Fachbüchern. Zudem hält Dr. Kahle regelmäßig Vorträge zu öffentlich-rechtlichen Themen.
Marc  Tepfer, LL.M., Kanzlei BRL Boege Rohde Luebbehuesen
Termin und Ort
Ort:
Kanzlei BRL Boege Rohde Luebbehuesen
Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern mbB
Jungfernstieg 30
20354 Hamburg
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: http://www.BRL.de


Zeitraum:
23.02.2017 09:30 Uhr - 23.02.2017 17:00 Uhr

Preis
300,- Euro zzgl. MwSt.
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