Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


"Drei (Gesetze) auf einen Schlag": Aktuelles Arbeitsrecht für den Öffentlichen Dienst in Ba-Wü
Gegenstand des Seminars

Die rechtlichen Anforderungen an die Personal- und Rechtspraxis werden immer komplexer: die Personaler und/oder Juristen müssen ein breites Wissen vorhalten: auf einen Seite werden tiefe Kenntnisse im ArbSchG (Gefährdungsbeurteilungen) erwartet, aber auch die neue Datenschutz-VO, also europäische Recht, müssen rechtssicher angewandt werden. Dazwischen werden auch „soft-skills“ verlangt, also wie führe ich rechtssichere schwierige Rechtsgespräche.

Also ein Seminar aus der Praxis für die Praxis.

Seminarablauf

1. „Schlag“: Gefährdungsbeurteilungen für psychische Belastungen

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat bereits im Januar 2013 den „Stressreport Deutschland 2012“ veröffentlicht, wonach psychische Belastungen in der Arbeitswelt stark zugenommen haben. Die Politik reagierte z. T. mit hektischem Aktionismus. Auch erste (arbeitsrechtliche) Urteile vom BAG gibt es zu dieser Thematik bereits.
Daher müssen sich die Arbeitgeber in der Praxis auf diese neue rechtliche und tatsächliche Herausforderung fachgerecht und schnell einstellen können. Die Besonderheit dieses kompakten Seminars ist die Kombination von der Darstellung der rechtlichen Ausgangslage (mit Darstellung der Rechtsprechung) und der Bereitstellung von Lösungsansätzen, in Form von Check-Listen. Auch die Schnittstellen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement werden aufgezeigt.

• Dimension psychischer Erkrankungen für Betrieb und Gesellschaft: Zahlen, Daten, Fakten > Ausgangssituation
• Aktueller Stand Gesetzgebung und politische Initiativen: Wohin geht die „Reise“?
• Begriffsklärung: Beanspruchung vs. Belastung – um was geht es wirklich?
• Welche anerkannten Verfahren gibt es?
• Rechtlicher Rahmen und rechtliche Aspekte
• Arbeitgeber als „Verantwortlicher“, § 3 ArbSchG
• Arbeitsschutzverpflichtungen nach dem ArbSchG
• Gefährdungsermittlung > zentrales Element des ArbSchG

2. „Schlag“: Rechtliche Aspekte beim Führen von schwierigen Personalgesprächen

Das Arbeitsleben unterliegt ständig und immer schneller, wirtschaftlichen und technischen Veränderungen. Die Unternehmen und Behörden nehmen Restrukturierungen vor, ändern Anforderungsprofile ihrer Beschäftigten und führen Leistungsbezahlungen ein. Führungskräfte und Personaler müssen daher immer häufiger ‚unangenehme’ Personalgespräche führen: von der Rüge bis zum Trennungsangebot; auch Gespräche mit sog. ‚Low-Performern’ nehmen zu.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Gespräche sollen in diesem Kompakt-Seminar vorgestellt werden. Solche Gespräche haben oft ein ‚juristisches Nachspiel’, auch vor den Arbeitgerichten. Gesetzliche Grundlagen sind nur rudimentär vorhanden.

Programm
I. Rechtsgrundlagen
• Kollektiv-rechtliche Vorschriften: BetrVG und Personalvertretungsrecht
• § 314 Abs. 2 BGB, § 3 TV-L/TVöD: Aussprache vor einer Abmahnung?
• Bei behinderten Menschen: § 2 SBG IX
• Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
• Fehlzeiten-/Rückkehrergespräche: Rechtsgrundlage?

II. Teilnahmepflicht des Beschäftigten
• Direktionsrecht nach § 106 GewO: Grenzen und Voraussetzungen
• Ort des Gespräches?
• Ankündigungspflicht des Arbeitgebers – Orientierung nach § 12 Abs. 2 TzBfG
• Konsequenzen bei Nichtteilnahme des Beschäftigten

III. Mobbingvorwurf durch die Beschäftigten
• ‚Standard-Vorwurf’ des Beschäftigten bei ‚unangenehmen Gesprächen’?
• Begriff des Mobbings oder ‚Belästigung’ nach § 3 Abs. 2 AGG
• Rechtlich belastbare und sozial adäquate Gesprächführung
• Taktisches Vorgehen

IV. Hinzuziehung von Dritten
• Höchstpersönlicher Charakter solcher Gespräche, § 613 BGB
• Anspruch auf Teilnahme von Betriebs- oder Personalräten, Rechtsanwälten?
• Praktisches Vorgehen

V. Rechtsschutz
• Bei Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages?
• Einstweiliger Rechtsschutz des Beschäftigten auf Unterlassung solcher Gespräche?
• Verweisung auf Gesprächführung durch Rechtsanwalt?

3. „Schlag“:  Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – Auswirkungen auf die Personalpraxis – schon jetzt aktiv werden?

Die neue Datenschutzverordnung wird nicht nur das Datenschutzrecht grundlegend verändern, sondern auch unmittelbare Einflüsse auf das Beschäftigtendatenschutzrecht ausüben. Die EU DS-GVO wurde am 12.02.1916 durch den Rat bestätigt, die deutsche Übersetzung liegt seit dem 28.01.2016 vor. Die DS-VO wird im 2. Quartal 2016 in Kraft treten, damit wird eine 2jährige Übergangsfrist in Gang gesetzt – diese (kurze!) Zeit sollten die Behörden und Rechts- und Personalabteilungen nutzen, „ihr“ Datenschutzrecht zu „überprüfen“ und zeitnah anzupassen.

EU DS-GVO
• Entstehung und Stand des Verfahrens
• Neuerungen im Überblick

Beschäftigtendatenschutz in de EU DS-GVO
• Öffnungsklausel in Artikel 82 EU DS-GVO
• Anwendbarkeit des § 32 BDSG
• Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen als Rechtsgrundlage
• Einwilligung im Arbeitsverhältnis

Neue Betroffenenrechte
• Recht auf „Vergessenwerden“
• Recht auf Datenübertragbarkeit

Grenzüberschreitende Datenflüsse
• Bedeutung des „safe harbor“ Urteils des EuGH
• Auswirkungen auf die EU DS-GVO

Anwendungsfälle von Verarbeitungen
• Gesundheitsdaten – was ist der richtige Umgang damit?
• Beschäftigtendaten in der „Cloud“
• „Big data“- einfach nutzen?

Handlungsempfehlungen für die Praxis 

Termin und Ort
Zeitraum:
Termin in Planung

Preis
450,- Euro zzgl. MwSt.


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