PRÄSENZ: Vergaberecht und Fördermittel
Der Dauerbrenner für Zuwendungsempfänger: ANBest kennen, Fehler und Rückforderungen vermeiden – am Beispiel NRW
Gegenstand des Seminars
+++ Vorstellung der Regelungen durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen +++
Fördermittel erhalten? Jetzt gilt es, diese rechtssicher auszugeben, um Rückforderungen zu vermeiden. Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Vereinigungen verfolgen häufig Ziele, die der Allgemeinheit dienen, die sie aber selbst nicht finanzieren können. Hier ist eine Förderung durch staatliche Zuwendungen elementar. Damit die Fördermittel wirtschaftliche und sparsam eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten. Bundesrechnungshof, Landesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Gerade auch bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten.
Das Seminar gibt einen Überblick über den Rechtsrahmen und lotet Spielräume aus. Wir stellen die aktuellen Verwaltungsvorschriften und ANBest in ihrer praktischen Relevanz vor und beantworten Ihre Fragen dazu. Dabei erläutern wir die Grundzüge des Unterschwellenvergaberechts und stellen die Rechtsfolgen von Verstößen von Zuwendungsempfängern gegen das Vergaberecht dar. Der Überblick über die Rechtslage wird ergänzt durch Praxisbeispiele aus Sicht des privaten Zuwendungsempfängers – gerne auch anhand Ihrer Fragen und Themen. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.
Nutzen Sie dazu die Möglichkeit, Ihre Fragen und Themen zu Vergaberecht und Fördermitteln vorab an k.vandesande@heuking.de zuzusenden. Alternativ bringen Sie sie gerne spontan im Seminar ein.
Seminarablauf
| 9:45 Uhr | Begrüßungskaffee, Ausgabe der Seminarunterlagen |
| 10:00 Uhr | Einführung und Begrüßung Kirstin van de Sande, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK |
| 10:15 Uhr | Die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 LHO NRW mit ANBest sowie deren Verbindungen zum nationalen Vergaberecht Annette Schmidt, Vergaberecht, Zentrale Vergabestelle im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen |
| • Einführung in das UVgO-Vergaberecht • Einführung in das Zuwendungsrecht: Landeshaushaltsordnung (LHO), Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), Verwaltungsvorschriften zur LHO und zur GemHVO sowie ANBest • Wie ist Vergaberecht in Zuwendungsverhältnissen umzusetzen? • Welche Spielräume haben Zuwendungsempfänger dabei? |
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| 11:15 Uhr | Kaffeepause |
| 11:30 Uhr | Praxissprechstunde Annette Schmidt, Vergaberecht, Zentrale Vergabestelle im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Kirstin van de Sande, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK |
| Ihre Fragen und Themen Typische Fehlerkonstellationen im Vergaberecht für Zuwendungsempfänger |
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| 12:30 Uhr | Gemeinsames Mittagessen |
| 13:15 Uhr | Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht mit Praxisbeispielen Kirstin van de Sande, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK |
| • Rechtsgrundlagen • Rechtsprechung • Verzinsung des Erstattungsanspruchs • Haftungsrechtliche Konsequenzen • Vermeiden von Rückforderungen • Praxisbeispiele |
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| 14:00 Uhr | Summary, Feedback, offene Fragen Gelegenheit für Einzelgespräche bei Kaffee und Kuchen |
| 14:30 Uhr | Ende der Veranstaltung |
Termin und Ort
Zeitraum:
Termin in Planung
Preis
299,- Euro zzgl. MwSt.