Die Reformen der Landesvergabegesetze in den vergangenen Jahren sind aus entwicklungspolitischer und vergaberechtlicher Sicht weit fortgeschritten. Vergabegesetze mit – mehr oder weniger weitgehenden – sozialen und/oder ökologischen Kriterien gibt es derzeit in 13 Bundesländern. Andere sind auf dem Weg dorthin. Damit ist der Preis von Gütern und Dienstleistungen im öffentlichen Einkauf nicht mehr allein ausschlaggebender Faktor für eine Auftragsvergabe – auch soziale und ökologische Kriterien sowie der faire Handel sollen berücksichtigt werden. In unterschiedlichen Ausformungen sind in den Landesvergabegesetzen wesentliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber der bisherigen Rechtslage enthalten; dies betrifft u.a. die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnungen (Wertgrenzen), Tariftreueerklärung und Mindestlohn, Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen, umweltverträgliche Beschaffung sowie Mittelstandsförderung und Eignungsnachweise. Die teilweise komplexen Vorgaben richten sich sowohl an öffentliche Auftraggeber als auch an Bieter. Insbesondere Regelungen zum Nachunternehmereinsatz, zu der Wertung unangemessen niedriger Angebote und zum Wertungsausschluss erfordern in den sensiblen Bereichen vertiefte Kenntnis. Wir geben Ihnen im Rahmen der Veranstaltung einen Überblick über den aktuellen Stand der Vergabegesetze; Sie erfahren aus erster Hand, welche praktischen Anforderungen die Gesetze bei der Auftragsvergabe an Auftraggeber und Bieter stellt.
Themenüberblick:
Anwendungsbereiche und Wertgrenzen
- Überblick über aktuelle Wertgrenzenerlasse und Schnittstellen zu VOB/A, VOL, VOF
- Neue Vergabeschwellenwerte
Tariftreue und besondere Mindestentgelte
Wertung unangemessener niedriger Angebote
- Welche Aufklärungspflichten bestehen?
Umgang mit Erklärungen und Nachweisen und Präqualifikation
Grundsatz der Mittelstandsförderung
- Gesamtvergabe vs. Losvergabe
Umsetzung der umweltverträglichen Beschaffung und Energieeffizienz
- Gestaltung der Vergabeunterlagen und Wertungsmatrizen
- Mindest- und Zuschlagskriterien
Welche sozialen Kriterien finden Berücksichtigung?
Beachtung von ILO-Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen
Einhaltung vergaberechtlicher Grundsätze unterhalb des EU-Schwellenwertes aufgrund gesetzlicher Verpflichtung
Synopse zum Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern
Landeskorruptionsregister
- Inhalt des Registers
- Vergabesperren und deren vergaberechtliche Wirksamkeit und Umfang
- Verpflichtung zur Registerabfrage
- Rechtsschutz der Bieter
Aktuelle Rechtsprechung von Vergabeprüfstellen, -kammern und -senaten
