Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Grundstücksgeschäfte von Bund, Ländern und Gemeinden
Gegenstand des Seminars

Bund, Länder und Gemeinden unterliegen strengen Anforderungen an ihre Grundstücke. Sie sollen bedeutende Projekte mit begrenzten Budgets in möglichst kurzer Zeit umsetzen - und das Ganze natürlich rechtskonform.

Dabei dürfen sie ihre Grundstücke meist nicht mehr frei verkaufen. Damit es sich um keine Beihilfe handelt, sind oftmals europaweite Wettbewerbsverfahren nötig. Außerdem prüfen die Rechnungshöfe, Rechtsaufsichten und die EU-Kommission auch immer genauer, ob alle Anforderungen eingehalten sind.

Diese ohnehin nur schwer überschaubare Rechtslage verschärfte der Europäische Gerichtshof im Jahr 2015. Nach seiner neuesten Rechtsprechung kann sich eine Kommune nicht mehr sicher sein, dass der höchste Kaufpreis in einem wettbewerblichen Verfahren auch der tatsächliche Marktwert ist. Daher ist es grundsätzlich zulässig, dass der Verkauf an einen Bieter mit einem günstigeren Preis zulässig ist – ohne dass es sich um eine unzulässige Beihilfe handelt.

Um die Probleme in der Praxis zum analysieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, veranstaltet der Behördenspiegel gemeinsam mit dem Dezernat Öffentlicher Sektor und Vergabe von HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK eine Veranstaltungen in Düsseldorf.

Neben Frau Noemi David vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW wird Herr Ernst Hanfstaengl von der CBRE GmbH aus der Praxis berichten: Welche Besonderheiten sind zu beachten? Welche Chancen sollte die öffentliche Hand nutzen? Den Rechtsrahmen erläutern und vertiefen Dr. Ute Jasper, Leiterin des Dezernats Öffentlicher Sektor und Vergabe und Partnerin bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK und Dr. Christopher Marx, Rechtsanwalt bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK.

Seminarablauf

Begrüßungskaffee und Ausgabe der Tagungsunterlagen

Begrüßung und Einführung
Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Öffentlicher Sektor und Vergabe, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

Modelle für Grundstücksverkäufe
Rechtsanwalt Dr. Christopher Marx, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

  • Projektgestaltung - Ausschließlichkeitsrechte, Verkauf, Bau und Miete, Erschließungspflicht
  • Fallstricke und Praxistipp

Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung – Erfahrungen aus der Praxis
Ernst Hanfstaengl, Head of Asset Strategies CBRE GmbH

Grundstücksverkäufe des Landes NRW
Noemi David, Leiterin An- und Verkauf des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen

  • Rechtsrahmen für Grundstücksverkäufe des Landes
  • Neue Vorschriften für einen erleichterten Grundstückserwerb

Erfolgreiche Verfahren für Grundstücksverkäufe
Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Öffentlicher Sektor und Vergabe, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

  • Wann sind Direktverkäufe zulässig?
  • Wie gestaltet man einen Wettbewerb?
  • Wie lassen sich Erschließungs- und Bauleistungen einbeziehen?
  • Wie kann man Anreize für private Investitionen und Sicherheiten vereinbaren?

Anschließend Fragen und Antworten, Diskussion

Referenten
Noemi  David, Leiterin An- und Verkauf des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen.

- Studium der Rechtswissenschaften Universität zu Köln 1988-1990
- Studium Int. Recht und Europäisches Recht, Université de Lausanne
- Studium der Rechtswissenschaften, Universität zu Köln 1990-1995
- 1. Jur. Staatsexamen 1995, 2. Jur. Staatsexamen 1997
- 1998 – 2005 Rechtsanwältin in Düsseldorf, Rechtsanwälte Griesel (privates Baurecht und Architketenrecht)
- 2005 – 2006 Elternzeit
- 2006 BLB NRW, Justiziarin
- 2008 – 2010 BLB NRW, stellv. Leiterin Justiziariat
- Seit 2010 BLB NRW, Leiterin An- und Verkauf

Ernst  Hanfstaengl, Head of Asset Strategies CBRE GmbH
Dr.  Ute  Jasper, ist seit 1991 Rechtsanwältin und seit 1994 Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Dr. Jasper leitet das Dezernat Öffentliche Sektor und Vergabe. Mit ihrem Dezernat hat sie zahlreiche Projekte für Großstädte, Landkreise und Gemeinden konzipiert und umgesetzt, zum Beispiel große Vergabeverfahren und Investorenwettbewerbe in den Bereichen ÖPNV, Kultur, Sport, Wasser, Energie, Bau, Krankenhäuser und Entsorgung sowie interkommunale Kooperationen und Outsourcing auf städtische Gesellschaften. Zu den bundesweit bekannten Mandaten von Ute Jasper gehören das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke, Verkehrsprojekte wie Deutschlandtakt, RRX und Stuttgarter Netze. Sie ist Autorin zahlreicher Veröffentlichungen zur Privatisierung und Umstrukturierung öffentlicher Aufgaben und Refe-rentin bei vielen Tagungen zur öffentlichen Infrastruktur. Dr. Jasper zählt laut Handelsblatt, JUVE und „Best Lawyers“ zu den besten deutschen Anwälten im öffentlichen Wirtschafts-recht. Von Chambers wurde Dr. Jasper in die Spitzengruppe der drei renommiertesten deut-schen Anwälte für Öffentliche Vergabe gewählt. Der renommierte Branchendienst „Who´s Who Legal Germany 2016 – Government Contracts“ hat Ute Jasper kürzlich mit folgender Auszeichnung gekürt: „The „excellent“ Ute Jasper at Heuking Kühn Lüer Wojtek is regarded as „one of the very best in Germany“ with „a consummate understandig“ of clients needs“. In der Legal 500 belegte Heuking Kühn Lüer Wojtek auf Rang 1 im Vergaberecht: „Unter den 15 führenden Vergaberechtlern in Deutschland: Dr. Ute Jasper”. Dr. Jasper gewann mit ihrem Team im Oktober 2016 den JUVE Award für Regulierte Industrien.
Dr.  Christopher  Marxs, Rechtsanwalt bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Termin und Ort
Ort:
Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Georg-Glock-Straße 4
40474 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: http://www.heuking.de


Zeitraum:
17.03.2017 10:00 Uhr - 17.03.2017 15:30 Uhr

Preis
150,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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