Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Informations- und Akteneinsichtsrechte
Recht auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand – IFG, UIG & Co.
Gegenstand des Seminars

Verschiedene formelle und materielle Gesetze regeln in Deutschland den Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand. Insoweit zu nennen sind insbesondere das Informationsfreiheitsgesetz (IFG des Bundes), das Umweltinformationsgesetz (UIG), das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sowie verschiedene Informationsfreiheitsgesetze der Länder. Daneben auch vereinzelte öffentliche Einrichtungen Informationsfreiheitssatzungen erlassen.

Es zeigt sich, dass es sich bei dieser Materie nicht um bundesweit einheitliches Recht handelt. Vielmehr ist das Informationsfreiheitsrecht horizontal und vertikal fragmentiert. Das bedeutet, dass es einerseits für bestimmte Sachmaterien spezielle Gesetze gibt (horizontale Fragmentierung). Andererseits existieren aufgrund des Bundesstaatsprinzips (Föderalismus) Bundes- und Landesgesetz zum Informationszugang nebeneinander.

Diese Vielfalt an Rechtsgrundlagen bedingt, dass vor dem Stellen eines Antrags auf Informationszugang das jeweils einschlägige Gesetz zu ermitteln ist, um anschließend die maßgeblichen Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Ablehnungsgründen. Denn diese sind in den verschiedenen Gesetzen unterschiedliche und abschließend geregelt und können nicht ohne weiteres vom Anwendungsbereich des einen Gesetzes auf den eines anderen übertragen werden.

Anhand von anschaulichen Beispielen und im interaktiven Austausch mit den Teilnehmern vermittelt das Seminar grundlegendes Wissen darüber, wie und in welchem Umfang unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage Zugang zu behördlichen Informationen erlangt werden kann.

Seminarablauf

Themenüberblick, 09:30-17:30 Uhr:

Allgemeiner Überblick – Grundlagen

Informationszugang nach dem IFG

  • Ziele des IFG
  • „Jeder“ als Anspruchsberechtigter
  • Die öffentliche Hand als Anspruchsverpflichtete
  • Umfang des Informationsanspruchs
  • Voraussetzungen des Informationsanspruchs
  • Ablehnungsgründe
  • Art des Informationszugangs
  • Das Verwaltungsverfahren
  • Rechtsschutz & Kosten

Informationszugang nach dem UIG

Informationszugang nach dem VIG

Presserechtliche Auskunftsansprüche

Referenten
Günther  Pinkenburg, ist als Rechtsanwalt und Geschäftsführender Gesellschafter bei der MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. Davor war er Senior Vergabe-Berater bei der INFORA GmbH. Er studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München (Dipl.-Jurist) und absolvierte sein Referendariat (Ass. iur.) im Oberlandesgerichtsbezirk München. Neben einem Ergänzungsstudium an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer studierte er im berufsbegleitenden Masterstudiengang Rechtswissenschaften (LL.M.) an der FernUniversität in Hagen. Als Wahlfach in Studium und Referendariat wählte Herr Pinkenburg schon früh das Verwaltungsrecht. Zu seinen Schwerpunkttätigkeiten gehören u. a. die umfassende Betreuung von Vergabeverfahren, von strategischem Beschaffungsmanagement über die Erstellung umfassender Vergabeunterlagen einschließlich spezifischer Vertragsunterlagen bis hin zur Angebotsbewertung und Unterstützung bei Vertragsverhandlungen sowie die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung der Mandanten. Herr Pinkenburg verfügt über Spezialkenntnisse auf den Gebieten des EU-Vergaberechts sowie des nationalen Vergaberechts und ist mit der Rechtsprechung aus diesen Bereichen sehr gut vertraut. Ein weiterer fachlicher Schwerpunkt liegt im Bereich des IT-Vertragsrechts sowie des Verwaltungs- und Europarechts. Zudem ist er regelmäßig als Dozent im Rahmen von Schulungen, Seminaren und Tagungen auf dem Gebiet des Vergabe-, IT-Vertrags- und BOS-Rechts tätig, unter anderem als Lehrbeauftragter an der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) und der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (FHVR Hof) sowie für den Behörden Spiegel. Herr Pinkenburg hat die Lehrgänge „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“, „Fachanwalt für IT-Recht“ und „Fachanwalt für Vergaberecht“ erfolgreich absolviert und ist gemäß ITIL v3 Foundation und ISO 27001 sowie im Projektmanagement zertifiziert. Er ist Vorsitzender der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) und Mitglied der Arbeitsgemeinschaften „Vergaberecht“, ,„Informationstechnologie“ und „Verwaltungsrecht“ im Deutschen Anwaltverein e.V. Seit 1991 ist er aktives Feuerwehrmitglied, Ausbilder und Führungsdienstgrad. Er wirkt zudem seit Jahren im Fachbereich 2 des Landesfeuerwehrverbandes Bayern mit. In der BOS-Fachzeitschrift „BRANDSchutz“ veröffentlicht er regelmäßig juristische Beiträge.
Termin und Ort
Ort:
Tagungshotel
Bonn


Zeitraum:
29.06.2017 13:00 Uhr - 29.06.2017 17:00 Uhr

Preis
450,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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