Öffentliche Auftraggeber wie Bieter sehen sich bei der Vorbereitung bzw. Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen mit immer wiederkehrenden Fragestellungen konfrontiert. Ursache hierfür ist die große Komplexität an Regelungen und Rechtsprechung, die es in der Zwischenzeit zu beachten gilt und die – wie in keinem anderen Rechtsgebiet – einem enormen Wandel unterworfen ist. Die Unterschwellenvergabeordnung oder das neue Wettbewerbsregistergesetz seien hier nur beispielhaft genannt. Eine sichere Navigation durch den vergaberechtlichen Dickicht und dessen Fallstricke wird für den Praktiker somit immer schwieriger.
Das Seminar soll den Teilnehmenden als Orientierungshilfe dienen, indem es – neben der Vermittlung von Grundstrukturen – die klassischen Problemfelder im Vergaberecht ins Visier nimmt und unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen praxisnahe Lösungen anbietet. Dabei sollen Probleme auf Seiten der Bieter und der öffentlichen Auftraggeber gleichermaßen besprochen werden. Von der richtigen Wahl der Verfahrensart bis zu Fragen des Rechtsschutzes. Das Seminar eignet sich daher sowohl für Vertreter der Privatwirtschaft wie für die öffentliche Hand. Der vergaberechtliche Neuling erhält einen umfassenden Überblick über die vergaberechtlichen Untiefen, der erfahrenere Praktiker wird hinsichtlich der bekannten Problemfelder auf den neuesten Stand gebracht.
Themenüberblick 1. Tag, 09:30-17:00 Uhr:
1. Ausnahmen vom Vergaberecht
- Inhouse-Geschäfte
- Interkommunale Kooperationen
- Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
- Rechtssicherheit durch ex-ante-Transparenz
2. Richtige Bestimmung des Auftragsgegenstands und Leistungsbeschreibung
- Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers
- Gebot zur produktneutralen Ausschreibung und bestehende Ausnahmen
- Gebot zur losweisen Vergabe und bestehende Handlungsspielräume
- rechtssichere Verwendung von Wahl- und Bedarfspositionen
- richtige Verwendung funktionaler und nichtfunktionaler Anforderungen
3. Rechtskonformer Umgang mit zwingend zu beachtenden Ausführungsbedingungen
- Tariftreue und Mindestlohn nach den Landesvergabegesetzen und MiLoG
- Frauenförderung
- Umweltschutz
- ILO-Kernarbeitsnormen
4. Richtige Wahl der Verfahrensart
- Richtige Ermittlung des Auftragswerts (bei Losen, Wahl- und Bedarfspositionen, Planungsleistungen, Daueraufträgen etc.)
- Ablauf der einzelnen Verfahrensarten im Ober- und Unterschwellenbereich
- Zulässigkeitsvoraussetzungen und Spielräume bei der Wahl der Verfahrensart
5. Bietereignung
- Welche Eignungskriterien sind erlaubt?
- "Mehr an Eignung" - Richtige Verwendung von Bewertungs- und Ausschlusskriterien im Teilnahmewettbewerb
- EEE - der richtige Umgang mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
- Eignungsleihe und Nachunternehmen
- Was tun bei nachträglichem Wegfall der Eignung?
Themenüberblick 2. Tag, 09:30-17:00 Uhr:
6. Projektanten und Newcomer
- rechtssichere Beteiligung von Bietern mit Vorkenntnissen
- Einbeziehung von Marktneulingen - Chancen und Risiken
- Steuerungsmöglichkeiten des Auftraggebers bei der Berücksichtigung von Marktneulingen
7. Verfahrensaufhebung und Angebotsausschluss
- fakultative und zwingende Ausschlussgründe
- das neue Wettbewerbsregister
- Rechtsfolgen bei unzulässiger Aufhebung des Verfahrens
8. Rahmenvereinbarungen und sonstige langfristige Verträge
- Abgrenzung von Rahmen- und langfristigen Verträgen
- inhaltliche Anforderungen und Risiken
- Spielräume bei den Laufzeiten
9. Bewertungsmethoden
- Überblick über die gängigen Bewertungsmethoden hinsichtlich Qualität und Preis
- Welche Methode ist für welche Ausschreibung die richtige (z.B. richtige Bewertung von Konzepten)?
- Zulässige Spielräume bei der Bewertung
10. Zuschlag und Rechtsschutz
- Bieterfragen und Rügen
- Dokumentationspflichten
- Primärrechtsschutz ober- und unterhalb der Schwellenwerte
- Sekundärrechtsschutz: Schadensersatz übergangener Bieter
Berlin
790,- Euro zzgl. MwSt.
Es besteht die Möglichkeit, die einzelnen Seminartage zu splitten, d.h. Sie können im 1. Halbjahr den einen und im 2. Halbjahr den anderen Seminartag besuchen. Eine Teilnahme an nur einem Seminartag ist zum Preis von 450,- Euro zzgl. MwSt. möglich.