Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Aktuelle Probleme des Versammlungsrechts
Rechtliche Vorgaben und praktische Probleme bei neuen Formen von Versammlungen und anderen Veranstaltungen
Gegenstand des Seminars

Das Versammlungsrecht zeichnet sich in den letzten Monaten durch eine erhebliche Dynamik aus. Neue Kommunikations- und Interaktionsformen stellen die Versammlungsbehörden gerade auch in Zeiten vermehrt öffentlich ausgetragenem Meinungsstreit vor anspruchsvolle Aufgaben. Diese lassen sich oft nicht routinemäßig lösen und erfordern aktuelle Rechtskenntnisse, verschaffen dem Versammlungsrecht insgesamt eine hohe Dynamik.

Den Teilnehmern werden im Seminar die rechtlichen Grundlagen und Rechtsprechung unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Praxis sowie Entscheidungshilfen für konkrete Einzelfälle vermittelt.

Zielgruppe

Leiterinnen und Leiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungs-/ Versammlungsbehörden in den Kreis- und Stadtverwaltungen.

Seminarablauf
  • Schutzbereich der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, Versammlungsbegriff und Abgrenzung zu anderen Formen der Zusammenkunft
  • Rechtliche Rahmenbedingungen, Versammlungsrecht, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, Straßen- und Straßenverkehrsrecht
  • Zentrale Regelungsinhalte des Versammlungsgesetzes, Begriffsbestimmungen,
  • Verfahrensfragen
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Versammlungsrecht
  • Zuständigkeiten und Handlungsbefugnisse
  • Verbot, behördliche Auflagen
  • Befugnisse bei und im Zusammenhang mit Versammlungen
  • Besondere Erscheinungsformen in der Praxis
  • Flashmob/ Demos gegen Flüchtlingsunterkünfte
  • Polizeilicher Notstand
  • Kooperation mit anderen Behörden
  • Rechtssichere Bescheide im Versammlungsrecht
  • Rechtsschutzfragen
  • Die Versammlungsbehörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Referenten
Klaus  Germer, Rechtsanwalt Klaus Germer ist Verwaltungsjurist, langjähriger Landes-und Kommunalbeamter und als Referent mit den Schwerpunkten allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht sowie Betriebswirtschaft für die öffentliche Verwaltung tätig. Klaus Germer führt seit dem Jahr 2013 Seminare für den Behörden Spiegel durch.
Termin und Ort
Ort:
Tagungshotel
Berlin


Zeitraum:
04.05.2017 09:30 Uhr - 04.05.2017 17:30 Uhr

Preis
450,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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