Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Gewerbe- und Gaststättenrecht
Praktische Probleme der besonderen Gefahrenabwehr in Kommunen
Gegenstand des Seminars

Das Gewerbe- und Gaststättenrecht gehört zu den klassischen Aufgaben der Gebietskörperschaften im übertragenen Wirkungskreis und hat in den letzten Monaten einige bedeutsame Rechtsänderungen erfahren. Das Seminar vermittelt den neuesten Stand im Gewerberecht unter besonderer Berücksichtigung von aktuellen Themenfeldern wie bspw. der Umsetzung der Gewerbeanzeigenverordnung sowie der Entwicklungen und beabsichtigten Gesetzesänderungen im Gewerbebereich. Auch das Gaststättenrecht gehört zu den Klassikern ordnungsrechtlicher Verwaltungstätigkeit. Mit der Einführung von Landesgaststättengesetzen in den Bundesländern stehen gaststättenrechtliche Entscheidungen häufig im Blickfeld des öffentlichen Interesses. Das Seminar vermittelt eine Einführung in die aktuellen Grundlagen des Gewerbe- und Gaststättenrechts unter Berücksichtigung von landesspezifischen Regelungen. Die Teilnehmer sollen befähigt werden, ihr praktisches und theoretisches Wissen in diesem Rechtsbereich nutzbringend anzuwenden, sowie Fehler im Verwaltungsverfahren zu vermeiden.

Zielgruppe

Beschäftigte der Gemeinden, Sachbearbeiter und Vorgesetzte bei den Widerspruchsbehörden, die im Bereich Gewerbe- und Gaststättenrecht tätig sind.

Seminarablauf

Gewerberecht

  • Gewerbemeldungen, stehendes Gewerbe, Betriebsformen, Reisegewerbe, Wanderlager
  • Erlaubnispflichtiges Gewerbe
  • Bewachungsrecht, Personenbeförderungsrecht
  • Prostitionsschutzgesetz
  • Wohnimmobilienkreditrichtlinie
  • Aufstellerlaubnis / Bestätigung der Geeignetheit
  • Märkte, Messen und deren Festsetzung
  • Zuständigkeiten und Rechte der Gewerbebehörde
  • Auflagen, Anordnungen, Überwachung, Betriebsschließung, Ordnungswidrigkeiten, Zwangsmittel
  • Vorgehen bei Kontrollen im Außendienst

Überblick über die Landes-Gaststättengesetze

  • Vergleich mit dem Bundes-Gaststättengesetz
  • Verwaltungsverfahren im Gaststättengesetz
  • Anzeigeverfahren
  • Maßnahmen der Gemeinden im Zusammenhang mit dem Anzeigeverfahren
  • Eingriffsmöglichkeiten der Behörden
  • Nichtraucherschutz im Gaststättenbereich
  • Maßnahmen bei Betriebsbeginn
  • Sperrzeitverlängerung bei Gaststätten und Diskotheken
  • Maßnahmen nach Betriebsbeginn, insbes. bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, Vollstsreckungsmaßnahmen
Referenten
Klaus  Germer, Rechtsanwalt Klaus Germer ist Verwaltungsjurist, langjähriger Landes-und Kommunalbeamter und als Referent mit den Schwerpunkten allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht sowie Betriebswirtschaft für die öffentliche Verwaltung tätig. Klaus Germer führt seit dem Jahr 2013 Seminare für den Behörden Spiegel durch.
Termin und Ort
Ort:
Tagungshotel
Berlin


Zeitraum:
21.03.2017 09:30 Uhr - 21.03.2017 17:30 Uhr

Preis
450,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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