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Rechtssichere Einstellung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
Gegenstand des Seminars

Die Einstellung von Beschäftigten wird immer schwieriger und rechtliche Fallstricke warten „an jeder Ecke“. Der Einstellungsvorgang ist heute verrechtlicht. Die „Partnerwahl“ ist nicht mehr frei.

Der Einstellungsvorgang ist durch eine zunehmende Verrechtlichung gekennzeichnet. Eine erhebliche Zurückdrängung der Freiheit der Partnerwahl geht insbesondere von den Diskriminierungsverboten des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung aus. Das strahlt auch auf das Fragerecht des Arbeitgebers aus. Aber auch der Betriebsrat bzw. Personalrat kann sich bei Einstellungen über sein Mitbestimmungsrecht wirksam einschalten.

Dieses Intensivseminar will diesen rechtlichen Komplex untersuchen und Lösungsansätze aufzeigen.

Seminarablauf

Themenüberblick:

Einführung

  • Die zunehmende Verrechtlichung der Einstellung

Neues zum Verbot der Diskriminierung bei der Einstellung

  • Das Verbot diskriminierender Ausschreibungen (§ 11 AGG)
  • Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal
  • Benachteiligung
  • Beweiserleichterung zugunsten des Arbeitnehmers (§ 22 AGG)
  • Rechtfertigung der Benachteiligung
  • Schadensersatz und Entschädigung (§ 15 AGG)

Bestenauslese im öffentlichen Dienst

  • Art. 33 Abs. 2 GG

Das eingeschränkte Informationsrecht des Arbeitgebers

  • Fragerecht des Arbeitgebers
  • Anfechtungsrecht des Arbeitgebers
  • Umgekehrter Fall: Ein (zu) mitteilsamer Bewerber
  • Bewerberprofilerstellung durch Internetrecherche
  • Untersuchung und Begutachtung des Arbeitnehmers

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Einstellungen

  • Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen
  • Der Begriff der Einstellung i.S. des § 99 BetrVG
  • Folgen der Missachtung des Mitbestimmungsrechts
  • Unterrichtung des Betriebsrats auch über den Inhalt des in Aussicht genommenen Vertrages?
  • Problemschwerpunkt: Einstellung von Leiharbeitnehmern
  • Einsatz von Fremdfirmenpersonal (insbes. auf Werkvertragsbasis)

Befristete Arbeitszeiterhöhung als Alternative

  • AGB-Kontrolle
  • Mitbestimmung des Betriebsrats
Referenten
Jürgen  Kutzki, nach der Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst in Baden-Württemberg, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Kehl, Abschluss: Dipl.-Verwaltungswirt, sammelte er erste berufliche Erfahrungen in der Kommunalverwaltung. Nach den beiden Staatsexamen begann er 1989 seine berufliche Laufbahn im höheren Dienst bei der Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn, als Rechts- und Haushaltsreferent. Von 1992 – 1993 war er Hauptamtlich Lehrender auf Zeit bei der Fachhochschule des Bundes, Köln. Von 1993 bis zum Jahre 2005 leitete er als Prokurist den Servicecenter Personal, Recht und Infrastruktur beim Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Seit 1. April 2005 hat RA Kutzki eigene Anwaltskanzleien und Kooperationen in Karlsruhe, Bonn, Singapur und Bangkok. RA Kutzki ist Mitherausgeber des TVöD-Kommentars: Dörring/Kutzki, Springer-Verlag, Heidelberg, 2006. Mitautor bei den Online-Kommentaren des Beck-Verlags, München, zum TVöD und TV-L, 2016.
Termin und Ort
Ort:
Novotel Berlin Mitte
Fischerinsel 12
10179 Berlin


Zeitraum:
06.03.2017 10:00 Uhr - 06.03.2017 17:00 Uhr

Preis
450,- Euro zzgl. MwSt
Zur Anmeldung


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