Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Subventions- und EU-Beihilferecht für die kommunale Praxis
Gegenstand des Seminars

Zuwendungen von Land, Bund und der EU machen viele kommunale Maßnahme erst möglich. Kommunen sind nicht nur selbst Empfänger von Subventionen, fördern seit jeher auch  eine Vielzahl von Unternehmen und Einrichtungen. Die Förderung umfasst die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich Wirtschafts- und Tourismusförderung, Umwelt- und Klimaschutz, Kultureinrichtungen, Sport- und Freizeiteinrichtung bis hin zur Finanzierung von lokalen Infrastrukturen. Dabei ist das europäische Beihilfenrecht zum Schutz des Binnenmarkts vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Fördermaßnahmen zwingend zu beachten.

Lehrmethoden:
Vortrag mit Gruppendiskussion

Zielsetzung

Im Seminar wird ein Überblick über die Strukturen des Zuwendungs- und EU-Beihilferechtsrechts aus kommunaler Sicht gegeben. Es werden Kenntnisse für die Beantragung und Abwicklung bei finanziellen Förderungsmaßnamen von Land, Bund, Stiftungen und der EU vermittelt. Das Seminar vermittelt auch  die Grundlagen des EU- Beihilferechts, wie die die „De-minimis“-Verordnung, die Allgemeine Gruppenfeststellungsverordnung (AGVO), ebenso wie die Vorgaben des DAWI-Freistellungsbeschlusses.

Zielgruppe

Mitarbeiter und Führungskräfte kommunaler Fach- und Querschnittsämter aus den Bereichen Wirtschafts- und Tourismusförderung, Umwelt- und Klimaschutz, Kultureinrichtungen, Sport- und Freizeiteinrichtung und von der Kommune mitfinanzierten Einrichtungen und Gesellschaften

Seminarablauf

Themenüberblick:

  • Das Zuwendungsrecht in den Grundzügen LHO,BHO
  • Die für Kommunen wichtigsten Förderprogramme (Land/ Bund /EU)
  • Antragsverfahren und Bewilligungsverfahren
  • Mittelanforderung und Auszahlung der Fördermittel
  • Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
  • Erstellung und Prüfung von Verwendungsnachweisen
  • Aufhebung von Bewilligungsbescheiden
  • Erstattungsansprüche und Verzinsung
  • Rechtsgrundlagen und aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht
  • Notifizierungsverfahren bei der Kommission
  • Regelungen der EU über die Zulässigkeit von Beihilfen in der Kommune
  • Die Finanzierung von DAWI
  • Rechtfertigungsmöglichkeiten nach der AGVO 2014
  • Anwendung der DAWI-De-minimis-Verordnung
  • Anforderungen des DAWI-Freistellungsbeschlusses
Termin und Ort
Zeitraum:
Termin in Planung

Preis
300,- Euro zzgl. MwSt.
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