Stellen Sie sich vor, Sie werden versetzt und sind nun ab sofort für die Bearbeitung von Bußgeldverfahren zuständig. Für eine geordnete Übergabe des Sachgebiets war – wie so oft – keine Zeit und Sie stehen nun vor dem Problem, sich neben dem Alltag zwischen Nachbarschaftsstreitigkeiten, anonymen Anzeigen, anwaltlichen Schriftsätzen, Gerichtsentscheidungen und eigener Ermittlungsarbeit auch noch – quasi nebenbei – in das Verfahrensrecht des OWiG und der StPO einarbeiten zu müssen. Die Verwaltungspraxis zeigt, dass hier oftmals „learning by doing“ vorherrscht. Tatsache ist, dass das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Verwaltungs- und auch in der Juristenausbildung keine große Rolle spielt. Mit negativen Konsequenzen: Gerade im Verfahrensrecht lauern eine ganze Reihe von Fallstricken, die dazu führen, dass Bußgeldverfahren aus formalen Gründen eingestellt werden müssen. Im Gegensatz zum Verwaltungsverfahren ist eine „Heilung“ gerade bei kurzen Verjährungsfristen kaum möglich. Kleine Fehler, große Wirkung. Denn oftmals hat die Einstellung des Verfahrens auch zur Folge, dass die Verwaltung die Verteidigerkosten zu tragen hat. Von der Außenwirkung gegenüber den Betroffenen ganz zu schweigen.
Vor diesem Hintergrund soll das Seminar Ihnen einen Raum bieten, sich außerhalb des Dienstalltags mit den grundlegenden Fragen des Ordnungswidrigkeitenrechts auseinanderzusetzen. Ziel ist es, Entscheidungssicherheit zu erlangen, die Scheu im Umgang mit Anwälten und Gerichten zu verlieren und Handlungsstrategien zu erlernen.
Seminarmethodik: Es wird ein interaktives Seminar, bei dem ein fließender Wechsel zwischen Vor-trag/Diskussion, Übungen und Erfahrungsaustausch stattfindet.
Einsteiger im Ordnungswidrigkeitenrecht und Sachbearbeiter/innen, die nicht täglich Bußgeldverfahren bearbeiten.
Themenüberblick 1. und 2. Tag:
Von der Anzeige zum Bußgeldbescheid
- Überblick über den Verfahrensablauf bis zur Ahndung
Warum tun wir das, was wir tun?
- Grundsätze des Bußgeldverfahrens
Bin ich überhaupt zuständig?
- Überblick und Fallstricke
Muss ich bei jeder Anzeige tätig werden?
- Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit
Time ist ticking!
- Fragen der Verfolgungsverjährung
Welche Ermittlungsmöglichkeiten habe ich?
- Ermittlungshandlungen und Ermittlungstaktik
Welche Geldbuße ist angemessen?
- Bemessungskriterien für die Festsetzung der Geldbuße
Alles richtig gemacht?
- Fehler im Bußgeldbescheid und mögliche Folgen
Bußgeldbescheid um jeden Preis?
- Einstellung von Verfahren und ihre Wirkung